1. Mai - Prämien runter, Löhne rauf!

Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Freundinnen und Freunde

Wir sind heute hier, um auch nach 134 Jahren am 1. Mai – am Tag der Arbeit – zusammen zu kommen und uns für eine gerechte, soziale und für eine lebenswerte Welt einzusetzen. Im Namen der BastA! – Basels starke Alternative – begrüsse ich euch alle herzlich zum heutigen 1. Mai und ich freue mich, mit euch gemeinsam den heutigen Feiertag bestreiten zu können.

In den letzten Wochen wurde wiederholt thematisiert – ob es den 1. Mai überhaupt noch braucht – dies sei doch einfach ein arbeitsfreier Tag ohne Bedeutung. Die SVP hat sogar versucht im Grossen Rat unseren Feiertag zeitlich zu verschieben, umso unsere internationale Tradition zum Verschwinden zu bringen.

Liebe Freunde und Freundinnen - wir sind hier und wir sagen es klar und deutlich – der 1. Mai ist aktueller denn je. Weltweit bedrohen wirtschaftliche Krisen, katastrophale Kriege und die zunehmende Klimaerhitzung unser Leben. Es ist und bleibt - heute und auch morgen - wichtig, dass wir unsere Hoffnung auf Frieden und auf ein gutes Leben für alle - gemeinsam am 1. Mai zum Ausdruck bringen und für eine soziale gerechte Gesellschaft in Basel, in der Schweiz, in Europa und auf der Welt kämpfen und uns dazu in linken Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen organisieren.

Unsere Parole „Prämien runter – Löhne rauf“ bringt klar zum Ausdruck, dass das Leben für viele – für die Mehrheit der Bevölkerung  - von Jahr zu Jahr immer teurer wird. Wir arbeiten zwar immer schneller, immer effizienter, unter immer grösserem Druck – aber es zahlt sich nicht mehr aus – das Leben und der Alltag ist ein Stress und für viele unbezahlbar.

Seien es die Mietkosten, die Energiekosten, die Heizkosten im Winter, die Lebensmittelkosten, die U-Abo-Kosten oder die Prämien- und Gesundheitskosten – alles ist in den letzten Jahren - Jahr für Jahr angestiegen – nur unsere Löhne nicht. Darum sind wir hier: Der 1. Mai steht für unseren gemeinsamen Kampf für existenzsichernde Löhne, für gute Arbeitsbedingungen und gegen die Ursachen von Armut. Es besorgt mich, dass die Kinderarmut in einem so reichen Land wie die Schweiz in den letzten 10 Jahren um 10% zugenommen hat. Rund 133‘000 Kinder leben in der Schweiz in Armut – ein Drittel aller Menschen in der Sozialhilfe sind Kinder und Jugendliche. Dies ist ein Skandal. Armut bedeutet ganz konkret: geringere Chancen in der Schuldbildung und später tiefere Löhne. Und so wird in der Schweiz nicht nur Reichtum vererbt, sondern auch Armut. Armut führt zu Armut und wird von Generation zu Generation weitergegeben.

Besonders die hohen Gesundheits- und Prämienkosten belasten Familien. Viele Familien sind nicht mehr in der Lage überhaupt noch zu Sparen und für Ausserordentliches etwas auf die Seite zu legen.  Seit 10 Jahren steigen die Krankenkassen-Prämien – sie haben sich in  letzten 20 Jahren gar „verdoppelt“. Franchisen, Selbstbehalte, Zahnarztkosten – all dies wird von uns selber getragen. Mit Prämienverbilligungen oder der Wahl einer hohen Franchise versuchen wir die Prämienlast zu reduzieren. Aber eigentlich ist das reine Pflästerlipolitik. Es braucht ganz klar andere Ansätze – wir brauchen einkommensabhängige Gesundheitskassen anstatt Kopfprämien. Die Krankenkassen-Prämien müssen runter und wir brauchen subito einen Prämien-Deckel und deshalb stimmen wir am 9. Juni JA für die Prämien-Entlastungs-Initiative. (Pause) Und wir brauchen eine gemeinsame regionale Gesundheitsversorgung, die den Menschen und seine Gesundheit radikal ins Zentrum stellt - anstatt die Konkurrenz unter den Spitälern weiter anzuheizen. Wir brauchen genug Haus- und Kinderärzte und -Ärztinnen und eine bezahlbare und sichere Versorgung mit Medikamenten.

Und natürlich braucht es eine neue Lohnrunde, denn die Löhne müssen steigen. Die Inflation hat den Lohnanstieg wieder zunichte gemacht – deswegen spüren wir im Portemonnaie nichts davon. Schon das dritte Jahr in Folge sinken unsere Reallöhne und besonders im Gesundheits- und Sozialwesen – also genau dort wo wir dringend auf gute Arbeitsbedingungen und genügend Fachpersonal angewiesen sind.

Damit wir dem Traum  - einer sozialen gerechten Gesellschaft näherkommen - brauchen wir eine Umverteilung des Reichtums. Die Schere zwischen reich und arm geht Jahr für Jahr weiter auseinander. Reichtum umverteilen macht eine Gesellschaft gerechter, zufriedener und schlussendlich auch sicherer und deshalb setzen wir uns für Erbschaftssteuern und für die wirtschaftliche Entwicklung im globalen Süden ein, damit alle am Reichtum teilhaben können.

Der 1. Mai steht auch für die internationale Solidarität und für den Frieden in der Welt. In Anbetracht der vielen tragischen, gewalttätigen und kriegerischen Auseinandersetzungen ist der 1. Mai deshalb ein Tag, um diese Solidarität und unser Mitgefühl gegenüber der Zivilbevölkerung – sei es in der Ukraine, im Sudan, in Palästina, in Israel, in Kurdistan oder sonst wo auf der Welt - zum Ausdruck zu bringen. Wir engagieren uns heute und wir engagieren uns morgen  - für eine soziale, gerechte, lebenswerte Welt und gegen die Ausbeutung des Menschen und der Natur.

Ein Hoch auf die internationale Solidarität!

Oliver Bolliger