Keine weitere Senkung der Gewinnsteuer für hoch rentable Firmen

Die Basler Regierung plant mit dem Segen der Mehrheit des Grossen Rates die dritte Gewinnsteuersenkung für Unternehmen innert weniger Jahre. Gegen dieses Vorhaben hat BastA! gemeinsam mit SP, JUSO und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Am 24. April wurden rund 3’000 Unterschriften eingereicht. Über die Vorlage abgestimmt wird am 17. Juni. Profitieren von der Senkung der Gewinnsteuer würden nur wenige Grossunternehmen, die horrende Gewinne ausweisen.Die Steuersenkung bringt dem Kanton Mindereinnahmen von jährlich 50 Millionen Franken. Dieses Geld fehlt dann für sinnvolle und notwendige Investitionen. Deshalb am 17. Juni:

Nein zur erneuten Senkung der Gewinnsteuern

> Argumentarium

> Flyer

BastA! nominiert KandidatInnen für den Grossen Rat

BastA! hat an der ordentlichen Jahresversammlung Grundstzentscheide im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt gefällt und die KandidatInnen für den Grossen Rat nominiert. Bei den Regierungsratswahlen unterstützt BastA! die gemeinsame Liste der bisherigen vier rot-grünen Regierungsrätinnen. Unbestritten war auch, dass BastA! wieder gemeinsam mit den Grünen unter der Listenbezeichnung Grünes Bündnis zu den Wahlen antritt.

> Liste der Kandidierenden

> Medienmitteilung

Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Juni

Nein zur Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“. Eine Annahme der Initiative würde es vor allem reichen Haushalten, die sich ohnehin Wohneigentum leisten können, erlauben, Steuern einzusparen. Die weniger begüterten Haushalte hätten das Nachsehen. Der Entscheid für die Nein-Parole fiel einstimmig.

Nein zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“. Wichtige Staatsverträge, die eine Verfassungsänderung benötigen, gelangen heute schon zur Abstimmung, gegen andere kann das Referendum ergriffen werden. Die Initiative ist unnötig und würde nur mehr Kosten generieren. Der Entscheid fiel einstimmig.

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care). BastA! ist nicht grundsätzlich gegen Hausarztmodelle, wie wir sie etwa in Basel kennen. Doch die nun zur Abstimmung gelangende Vorlage ist eine Mogelpackung und verstärkt die ohnehin schon spürbare Tendenz zur Zweiklassen-Medizin und zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Die Nein-Parole wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung gefasst. Mehr Infos unter www.nein-zur-mogelpackung.ch

Kein Steuer-Bonus für Multimillionäre – Weg mit der Pauschalsteuer

Unterschreiben Sie die eidgenössische Volksinitiative!

Sofern sie hier nicht arbeiten, können ausländische Multimillionäre von der Pauschalbesteuerung profitieren. Statt dem effektiven Einkommen und Vermögen müssen sie bloss einen Pauschalbetrag, in der Regel den fünffachen Mietwert ihrer Wohnung, als Einkommen versteuern. Die Initiative will dieses skandalöse Steuerprivileg abschaffen.

> Unterschriftenbogen

> weitere Infos

Petition "Hände weg vom U-Abo" eingereicht

Am Mittwoch, 14. März hat BastA! die Petition „Hände weg vom U-Abo“ mit 1’237 Unterschriften – darunter etliche aus dem Kanton Baselland – eingereicht. Die Petition fordert die politischen Entscheidungsträger dazu auf, das Umweltschutzabonnement nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzten. Insbesondere sei von einer Zonierung abzusehen. Das bisherige Modell – ein U-Abo und ein Tarif für die ganze Region – hat sich bewährt und soll weitergeführt werden.

Da der baselbieter Landrat am vergangenen Donnerstag eine Resolution ganz im Sinne der Petition verabschiedet hat, haben wir uns entschlossen, die Petition nur noch in Basel-Stadt einzureichen.

> Petition

BastA! wählt erstmals in ihrer Geschichte ein Präsidium

BastA! hat an der gestrigen Mitgliederversammlung ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen Urs Müller zum ersten Präsidenten in der Geschichte der Partei gewählt. Urs Müller muss nicht näher vorgestellt werden. Durch sein langjähriges Engagement als Grossrat und seine Medienpräsenz hat er schon bisher BastA! in der Öffentlichkeit ein Gesicht gegeben.

> Medienmitteilung

Massaker an kurdischen Zivilpersonen

Die türkische Luftwaffe bombardierte in den Abendstunden des 28. Dezember eine Gruppe von Menschen in der Nähe des Dorfes Roboski im Kreis Uludere, Türkei. Sie tötete rund 40 Personen, darunter auch Kinder. Es handelte sich um unbewaffnete kurdische Zivilisten. Nach Aussagen von überlebenden Dorfbewohnern verströmten die abgeworfenen Bomben einen bitteren Geruch. Das weckt den Verdacht, dass Giftgas eingesetzt wurde.
Massaker an kurdischen Zivilpersonen, Giftgaseinsätze, politisch motivierte Massenverhaftungen: Wie lange schaut die internationale Gemeinschaft dem menschen- und völkerrechtswidrigen Vorgehen des türkischen Staates noch tatenlos zu?

> Medienmitteilung

Stellenabbau bei Novartis ist Wortbruch

Statt – wie beim sogenannten „Hafendeal“ versprochen – neue Stellen in der Region zu schaffen, baut Novartis in Basel 760 Stellen ab, weitere 320 Stellen sollen in Nyon verschwinden. Und dies trotz guter finanzieller Ergebnisse der Firma. Für BastA! kommt dieses Vorgehen einem Wortbruch gleich. Das Nachsehen haben die Angestellten, die ihren Job verlieren, und der Kanton, der sich beim "Hafendeal" über den Tisch ziehen liess.

> Medienmitteilung vom 25. Oktober 2011