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Stopp AsylgesetzverschärfungSeit Jahren jagt in der Schweiz eine Asylgesetzverschärfung die andere. Den Boden hat die SVP mit ihren Herzkampagnen vorbereitet. Jetzt setzen die bürgerlichen Parteien das um, was Blocher und Konsorten vorgedacht haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Recht auf Asyl derart ausgehöhlt wird. Deshalb sagen wir:
Nein zur Abschaffung des Botschaftsverfahrens Nein zur Abschaffung von Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund Nein zur Einführung besonderer Zentren Nein zum Dringlichkeitsbeschluss der gesamten Vorlage Nein zum revidierten Asylgesetz > Medienmitteilung Abstimmungsparolen vom 14.05.2013 |
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Apruptes Ende eines zukunftsweisenden ProjektsNur gut vier Wochen hat die Besetzung des Schiessplatzes Allschwilerweiher gedauert. Heute hat die Polizei auf Antrag von Immobilien Basel das Gelände geräumt. Damit wurde ein zukunftsweisendes Projekt unterbunden, bevor es sich richtig entfalten konnte. BastA! ist von dieser Entwicklung zutiefst enttäuscht, zumal eine rot-grüne Regierung dafür verantwortlich zeichnet.
> Medienmitteilung vom 14.05.2013
Besetzung des ehemaligen Schiessstandes Allschwilerweiher ist legitimSeit dem Jahre 2009 ist die Schiessanlage Allschwilerweiher ausser Betrieb. Nun tut sich endlich wieder etwas auf dem ehemaligen Schiessgelände. BastA! begrüsst dies. Es sind ja zum Glück nicht die Schützen, die den Ort zurückerobert haben, sonst müssten wir gleich eine Bürgerbewegung gegen Schiesslärm ins Leben rufen. Es sind vorwiegend junge, gesellschaftskritische Menschen, die den ehemaligen Schiessstand besetzt haben und nach ihren Vorstellungen gestalten wollen. > Medienmitteilung vom 29.04.2013
Wagenburg soll an der Uferstrasse bleiben!
Seit dem 29. März belebt die Wagenburg eine Brache an der Uferstrasse. Die Wagenburg beherbergt vorwiegend jüngere Menschen, die der Wunsch vereint, sich dem Konsumzwang zu entziehen und ihr Leben gemeinsam und selbstbestimmt zu gestalten. Der jetzige Standort auf der Klybeckinsel eignet sich dazu hervorragend. Es ist beeindruckend, was da in kurzer Zeit alles entstanden ist. Die Wagenburg ist ein Farbtupfer in einer Stadt, die an Überreglementierung zu ersticken droht. > Medienmitteilung vom 09.04.2013
Pensionskassen als MietzinstreiberZuerst die Massenkündigungen an der Wittlingerstrasse, und jetzt dasselbe am Burgweg: An beiden Standorten droht günstiger Wohnraum unwiderruflich verloren zu gehen. Und günstiger Wohnraum ist im Kanton Basel-Stadt rar. Besonders stossend ist, dass in beiden Fällen staatliche Pensionskassen die Kündigungen ausgesprochen haben, an der Wittlingerstrasse die baselstädtische, am Burgweg die basellandschaftliche.
Erfolgreiche Petition: U-Abo bleibt in seiner jetzigen Form erhaltenBastA! ist vom Entscheid des Tarifverbunds Nordwestschweiz, das U-Abo in seiner bisherigen Form beizubehalten, hoch erfreut. Am 14. März dieses Jahres hat BastA! die Petition „Hände weg vom U-Abo“ mit 1’234 Unterschriften eingereicht. Die Petition richtete sich insbesondere gegen die Idee einer Zonierung. Wir appellierten an die zuständigen Entscheidungsträger, das Erfolgsmodell U-Abo nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Mit dem Entscheid des Tarifverbunds, das U-Abo in seiner bisherigen Form beizubehalten, ist die Hauptforderung der Petition erfüllt.
Private Banking und Abzockerei
Die Zürcher Filiale der Basler Kantonalbank (BKB) muss geschlossen werden. Der ASE-Skandal und der Rücktritt des Chefs der BKB machen deutlich: Das noch unter der alten BKB-Leitung Gerster/Sigg in die Wege geleitete Private Banking in Zürich war ein Fehler, der nun umgehend korrigiert werden muss. Der Bankrat ist nun gefordert, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten. > Medienmitteilung vom 23.10.2012
Grossratswahlen 2012: Gutes Ergebnis für das Grüne BündnisBie den Grossratswahlen hast das Grüne Bündnis 13 Sitze errungen, also genau gleich viele wie vor vier Jahren. Alle bisherigen Grossrätinnen und Grossräte schafften die Wiederwahl. Mit neun von dreizehn Gewählten kann das Grüne Bündnis zudem auf eine starke weibliche Fraktion zählen. Im Gegensatz zur FDP und SVP, welche nun eine durchwegs männliche Fraktion stellen, kann das Grüne Bündnis eine Frauenquote von fast 70 Prozent ausweisen. > Medienmitteilung vom 29.10.2012
Wohnraumfördergesetz nach wie vor ungenügendBastA! ist vom überarbeiteten Wohnraumfördergesetz enttäuscht. Zwar hat die Regierung angekündigt, es gehe künftig nicht mehr darum, Wohnungen für Gutverdienende zu fördern, sondern bezahlbaren Wohnraum für alle bereit zu stellen. Das weckte Erwartungen. Im Gesetz sucht man allerdings vergeblich nach griffigen Instrumenten, die es dem Kanton erlauben würden, regulierend in den Boden- und Wohnungsmarkt einzugreifen. Die Rolle des Staates wird weitgehend darauf reduziert, gute Rahmenbedingungen für private Investoren zu schaffen. Der Abbruchschutz wurde derart verwässert, dass es einer Einladung an die Hausbesitzer gleichkommt, günstigen Wohnraum abzureissen und durch teure Eigentums- oder Mietwohnungen zu ersetzen. > Medienmitteilung vom 05.09.2012
Gut für Basel: Senkung der Gewinnsteuer ist vom Tisch!BastA! ist hocherfreut über das Abstimmungsresultat vom 17. Juni. Eine knappe Mehrheit der Stimmenden hat der erneuten Senkung der Unternehmensgewinnsteuer eine Abfuhr erteilt. BastA! war die erste Partei, die sich ganz klar für die Ergreifung des Referendums ausgesprochen hat. Dieser Entscheid hatte Signalwirkung. Das Abstimmungsresultat macht deutlich, dass eine Mehrheit der Basler Bevölkerung genug hat vom verheerenden Steuerwettbewerb. > Medienmitteilung vom 17. Juni 1012
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