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Keine weitere Senkung der Gewinnsteuer für hoch rentable FirmenDie Basler Regierung plant mit dem Segen der Mehrheit des Grossen Rates die dritte Gewinnsteuersenkung für Unternehmen innert weniger Jahre. Gegen dieses Vorhaben hat BastA! gemeinsam mit SP, JUSO und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Am 24. April wurden rund 3’000 Unterschriften eingereicht. Über die Vorlage abgestimmt wird am 17. Juni. Profitieren von der Senkung der Gewinnsteuer würden nur wenige Grossunternehmen, die horrende Gewinne ausweisen.Die Steuersenkung bringt dem Kanton Mindereinnahmen von jährlich 50 Millionen Franken. Dieses Geld fehlt dann für sinnvolle und notwendige Investitionen. Deshalb am 17. Juni: Nein zur erneuten Senkung der Gewinnsteuern
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BastA! nominiert KandidatInnen für den Grossen RatBastA! hat an der ordentlichen Jahresversammlung Grundstzentscheide im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt gefällt und die KandidatInnen für den Grossen Rat nominiert. Bei den Regierungsratswahlen unterstützt BastA! die gemeinsame Liste der bisherigen vier rot-grünen Regierungsrätinnen. Unbestritten war auch, dass BastA! wieder gemeinsam mit den Grünen unter der Listenbezeichnung Grünes Bündnis zu den Wahlen antritt.
Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 17. JuniNein zur Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“. Eine Annahme der Initiative würde es vor allem reichen Haushalten, die sich ohnehin Wohneigentum leisten können, erlauben, Steuern einzusparen. Die weniger begüterten Haushalte hätten das Nachsehen. Der Entscheid für die Nein-Parole fiel einstimmig. Nein zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“. Wichtige Staatsverträge, die eine Verfassungsänderung benötigen, gelangen heute schon zur Abstimmung, gegen andere kann das Referendum ergriffen werden. Die Initiative ist unnötig und würde nur mehr Kosten generieren. Der Entscheid fiel einstimmig. Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care). BastA! ist nicht grundsätzlich gegen Hausarztmodelle, wie wir sie etwa in Basel kennen. Doch die nun zur Abstimmung gelangende Vorlage ist eine Mogelpackung und verstärkt die ohnehin schon spürbare Tendenz zur Zweiklassen-Medizin und zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Die Nein-Parole wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung gefasst. Mehr Infos unter www.nein-zur-mogelpackung.ch
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