Kurzprofil

Selbstverständnis - Sozialpolitik - Gesundheitspolitik - Umwelt- und Verkehrspolitik - Service public - Wirtschaft und Arbeit - Finanzpolitik - Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern - Bildungspolitik - Jugendpolitik - Migration und Integration - Wohnpolitik und Stadtentwicklung - Grund- und Menschenrechte - Internationale Solidarität und Friedenspolitik - Werden Sie Mitglied!

Selbstverständnis

"Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer." Diese alte Feststellung ist heute aktueller denn je: Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Betriebe und Entsolidarisierung der Gesellschaft sind die Stichworte. Wir sagen dazu BastA! und haben uns 1995 in „Basels starker Alternative" zusammengeschlossen.
BastA! versteht sich als Forum von Personen, die sich offen und kritisch mit der sich wandelnden Gesellschaft auseinandersetzen wollen. Wir greifen in das politische Geschehen ein, oppositionell, auf der Strasse oder im Parlament, wo BastA! gemeinsam mit der Grünen Partei die Fraktion Grünes Bündnis bildet. Wir sind auf der Suche nach neuen Wegen linker Politik, ausserhalb der Konkordanz, frech und konsequent, konstruktiv und anregend.

Sozialpolitik

Für BastA! steht die soziale Frage im Zentrum. Basel hat ein relativ gut ausgebautes soziales Netz. Dazu wollen wir Sorge tragen. Wir wehren uns gegen Leistungsabbau im Sozialbereich und setzen uns dafür ein, dass die grossen Sozialwerke wie AHV, IV oder Arbeitslosenversicherung langfristig gesichert und ausgebaut werden. Wir befürworten einkommensabhängige Krankenkassenprämien und fordern, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen auf alle Haushalte mit geringem Einkommen ausgedehnt wird. Denn wir sind überzeugt: Ohne soziale Gerechtigkeit ist keine Demokratie denkbar.

Gesundheitspolitik

Das Gesundheitswesen befindet sich in einem Umbruch. Der heute schon spürbare Trend zur Zweiklassenmedizin dürfte sich mit der Auslagerung der öffentlichen Spitäler und der Einführung der Fallpauschalen noch verstärken. BastA! stellt sich diesem Trend entgegen. Eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung steht jedem Menschen zu, unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen. Die reiche Schweiz kann sich ein gutes Gesundheitswesen leisten. Wir setzen uns daher für eine demokratisch kontrollierte, für alle zugängliche Gesundheitsversorgung ein.

Umwelt- und Verkehrspolitik

Der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ist BastA! ein wichtiges Anliegen. Wenn alle Menschen so verschwenderisch leben würden wie wir hier in der Schweiz, bräuchte es die Ressourcen von drei Erden. Wir haben aber bekanntlich nur eine Erde. BastA! setzt sich daher für einen sorgfältigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, für den Ausstieg aus der Atomenergie und für die konsequente Förderung erneuerbarer Energien ein. Wir sind uns aber auch bewusst, dass eine nachhaltige Entwicklung nicht ohne Veränderung unserer Konsumgewohnheiten zu haben ist. Um die Lebensqualität zu erhöhen und den Schadstoffausstoss zu verringern, ist eine Reduktion des motorisierten Verkehrs unabdingbar. BastA! setzt daher konsequent auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung des Langsamverkehrs. Der Güterverkehr gehört auf die Schiene. Dem Trend zu immer längeren Pendlerwegen ist durch raumplanerische Massnahmen entgegenzuwirken.

Service public

BastA! engagiert sich für einen starken Service public. So wichtige Bereiche wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr, Post, Energie- und Wasserversorgung betreffen Grundbedürfnisse der Gesellschaft und sind daher Staatsaufgaben. Sie gehören nicht in die Hände privater, am Profit orientierter Unternehmen. Nur so kann garantiert werden, dass diese Dienstleistungen allen Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung stehen. BastA! hat sich erfolgreich gegen die flächendeckende Einführung von New Public Management zur Wehr gesetzt. Öffentliche Betriebe sollen haushälterisch mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Das heisst aber noch lange nicht, dass sie wie Grosskonzerne nach unternehmerischen Kriterien funktionieren müssen. Die neoliberale Strategie, durch Steuergeschenke an die Reichen die Staatskassen zu plündern, um dann umso lauter nach Leistungsabbau zu rufen, lehnen wir entschieden ab.

Wirtschaft und Arbeit

Immer mehr Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, verdienen nicht genug, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir finden solche Zustände in einem Land, das zu den reichsten der Welt zählt, unwürdig. BastA! unterstützt deshalb die gewerkschaftliche Forderung nach existenzsichernden Mindestlöhnen. Wichtiges Anliegen ist uns aber auch die gerechte Verteilung der Arbeit – der bezahlten und der unbezahlten – auf beide Geschlechter. Für uns steht fest: ohne eine deutliche Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit werden wir auch in Zukunft mit hohen Arbeitslosenzahlen zu rechnen haben.

Finanzpolitik

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die sozialen Gegensätze verschärft. Während Milliarden an Steuergeldern für die Rettung von Banken ausgegeben werden, beziehen CEO’s und Manager weiterhin horrende Löhne und Boni. Die neoliberalen „Rosskuren“, die den hochverschuldeten Ländern aufgezwungen werden, treiben ganze Volkswirtschaften in den Ruin. Die Zeche bezahlt die arbeitende Bevölkerung. Mit halbherzigen Regulierungen der Finanzmärkte können die Missstände nicht wirklich behoben werden. BastA! befürwortet daher die Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der grossen Konzerne und Banken. Denn solange letztere nach Belieben schalten und walten können, wird die Politik ausgehebelt. Das Primat der Profitmaximierung regiert die Welt, und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter.

Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern

Die Frauenbewegung hat in den vergangenen Jahrzehnten einiges erreicht. Von einer realen Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern sind wir aber noch weit entfernt. Noch immer verdienen viele Frauen weniger als Männer, obwohl sie die gleiche Erwerbsarbeit verrichten. BastA! stellt sich solchen Tendenzen entschieden entgegen und setzt sich dafür ein, dass die öffentlichen Gelder gerecht verteilt werden und die Frauen in Gesellschaft und Politik angemessen vertreten sind. Wir achten darauf, dass die feministische Perspektive in unseren politischen Entscheidungen berücksichtigt wird.

Bildungspolitik

Bildungskosten sind Investitionen in die Zukunft. BastA! hält es daher für verkehrt, im Bildungsbereich zu sparen. Die Schulen brauchen im Gegenteil mehr Geld, um den Herausforderungen der Gegenwart gerecht werden zu können. Alle Kinder, ob sie aus begüterten oder weniger begüterten Familien stammen, haben Anrecht auf eine qualitativ hochstehende Schulbildung und eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung. Es muss alles unternommen werden, damit nicht die soziale Herkunft das Schicksal der Kinder bestimmt, sondern Chancengleichheit herrscht.

Jugendpolitik

Junge Erwachsene brauchen Freiräume und Experimentierfelder, Orte, wo sie sich ohne Konsumzwang treffen können, Proberäume für Bands etc. Sie wollen alternative Wohn- und Arbeitsmodelle erproben und ihre Kreativität entwickeln. Wenig reglementierte Freiräume sind eine Bereicherung für die Stadt. BastA! setzt sich daher dafür ein, dass brachliegende Areale einer Zwischennutzung zugeführt und die Anliegen der Jugend ernst genommen werden. Besetzungen von leerstehendem Wohnraum erachten wir grundsätzlich als legitim, auch wenn sie nach dem Buchstaben des Gesetzes illegal sind.

Migration und Integration

Integration ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Unter Integration versteht BastA! nicht die einseitige Anpassung der ausländischen Wohnbevölkerung an hiesige Sitten und Gebräuche, sondern einen wechselseitigen Prozess. Wir lehnen alle Formen der Diskriminierung ab und setzen uns dafür ein, dass die ausländische Wohnbevölkerung die gleichen Chancen erhält wie die schweizerische. In unserem Kanton verfügt fast ein Drittel aller Einwohnerinnen und Einwohner über keinen Schweizerpass. Wir erachten es als einer Demokratie unwürdig, dass all diese Personen aus der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ist uns daher ein wichtiges Anliegen.

Wohnpolitik und Stadtentwicklung

BastA! setzt sich dafür ein, dass Basel eine lebendige und wohnliche statt bleibt, attraktiv nicht nur für hohe Einkommen, sondern für alle Bevölkerungsschichten. Wir fordern vom Kanton, dass er in der Wohnbaupolitik eine aktive Rolle spielt, den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördert und Massnahmen zum Schutz von günstigem Wohnraum ergreift. Die „Aufwertung“ von Quartieren darf nicht dazu führen, dass weniger finanzkräftige Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Neuer Wohnraum soll nicht auf Kosten von Grünflächen entstehen, sondern vor allem durch die Umnutzung schon überbauter Areale wie Industriebrachen.

Grund- und Menschenrechte

Die Grund- und Menschenrechte sind ein kostbare Errungenschaft der Menschheit. In den letzten Jahren stellen wir eine bedrohliche Tendenz fest, die Grundrechte aufzuweichen. Unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ wird sogar das Verbot der Folter relativiert. In der Schweiz lanciert vorab die SVP immer wieder Initiativen, welche die Grund- und Menschenrechte zumindest ritzen. Das eidgenössische Parlament beschliesst ein Sondergesetz für Migrantinnen und Migranten nach dem andern. In Basel werden Parlamentarier mit Migrationshintergrund und Menschenrechtsaktivistinnen bespitzelt und fichiert. Wer aber an den Grundrechten rüttelt, rüttelt am Fundament der Demokratie. BastA! setzt sich kompromisslos dafür ein, dass die Grund- und Menschenrechte hier in der Schweiz und überall auf der Welt geachtet werden.

Internationale Solidarität und Friedenspolitik

BastA! versteht sich als Teil einer globalen Bewegung. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Das Ungleichgewicht zwischen den reichen Ländern des Nordens und den armen Ländern des Südens muss überwunden werden. Die Entwicklungszusammenarbeit ist auszubauen. Noch wichtiger aber wären faire Handelsbeziehungen und die konsequente Bekämpfung der Steuerflucht. BastA! befürwortet daher die Aufhebung des schweizerischen Bankgeheimnisses und unterstützt den Kampf gegen alle Steueroasen weltweit.
BastA! befürwortet die Abschaffung der Schweizer Armee und ein Waffenausfuhrverbot. Wir sind gegen die Annäherung der Schweiz an die NATO. Bewaffnete Interventionen der internationalen Gemeinschaft – auch wenn sie unter dem Deckmantel einer „humanitären Mission“ geschehen – lehnen wir ab. Nur allzu oft haben solche Interventionen mehr Unheil angerichtet als Menschenleben geschützt, so zum Beispiel in Afghanistan oder im Irak.

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