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BastA! ist Mitglied der Grünen Partei der Schweiz
Abstimmung vom 07. März 2010
Das Kleinbasel braucht den Landhof
Der
Landhof liegt mitten im dicht überbauten oberen Kleinbasel und befindet
sich in einem grossen, durch Wohnbauten geschützten Innenhof. Das Areal
ist mehr als ein Fussballfeld. Hier spielen Kinder, treffen sich
Familien, tragen Amateurclubs ihre Fussballmatches aus und verbringen
Ruhesuchende ihre Mittagspause. Der Landhof bietet Raum für
verschiedenste Aktivitäten und trägt wesentlich zur Lebens- und
Wohnqualität im Quartier bei.
Nein zum Rentenklau
Zum
zweiten Mal innert kurzer Zeit will das Parlament die Renten der 2. Säule
senken. Diese würden bis 2015 gegenüber heute um mehr als 10 Prozent
reduziert. Nachdem der Bundesrat in den vergangenen Jahren auch den
Mindestzinssatz deutlich gesenkt hat (von 4% im Jahr 2002 auf heute 2%),ein weiterer bedeutender Sozialabbau
Kantonsfinanzen
Kein weiteres Sparpaket
BastA! ist empört, dass Basels rot-grüne Regierung dem Druck der bürgerlichen Parlamentsmehrheit nachgibt und ein weiteres Sparpaket ankündigt. Wer behauptet, dies sei ohne spürbaren Leistungsabbau möglich, betreibt Augenwischerei.
Das Muster ist immer das gleiche. Zuerst fordern die Bürgerlichen lauthals Steuersenkungen, um dann nicht minder vehement Abbaumassnahmen im Service Public zu verlangen. So geschehen auch in den vergangenen Jahren. Eine Steuersenkungsinitiative jagte die andere, die Schuldenbremse soll verschärft werden, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sich wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise ohnehin Mindereinnahmen für den Kanton abzeichnen. Wer so politisiert, handelt unverantwortlich... .
Abstimmungsparolen vom 29. November:
BastA! sagt einmal Ja und zweimal
Nein
Ja
zur Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“:
Das Ende
des Kalten Krieges hat den weltweiten Rüstungswahn nicht gestoppt. Die
globalen Militärausgaben haben 2008 mit über 1'400 Milliarden Dollar einen
neuen Rekord erreicht. Und die Schweiz dreht an der Aufrüstungsspirale mit.
Letztes Jahr hat die Schweiz Waffen im Wert von 722 Millionen Franken
exportiert – soviel wie noch nie.
Nein
zur Initiative „gegen den Bau von Minaretten".
Das Plakat der
Initianten macht deutlich, worum es ihnen geht: Sie verstärken Vorurteile
gegen die muslimische Bevölkerung und schüren die Angst vor einer
Islamisierung der Schweiz, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Wer so
politisiert, gefährdet den inneren Frieden und missachtet Grundrechte wie die
Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, beides Werte, die für das
friedliche Zusammenleben im Vielvölkerstaat Schweiz grundlegend sind.
Nein zur Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr.
Der Luftverkehr verursacht sehr grosse externe Kosten in den Bereichen Umwelt, Lärm, Klima und Gesundheit der Bevölkerung. BastA! würde es begrüssen, wenn bei der Luftfahrt das Verursacherprinzip umgesetzt würde. Dazu müsste aber in erster Linie eine Kerosinbesteuerung auch für internationale Flüge eingeführt werden, die dem Luftverkehr alle Kosten anlastet, die er verursacht. Davon ist die jetzt zur Abstimmung gelangende Vorlage weit entfernt. Der vorgesehene Spezialfonds ist nicht mehr als eine Alibi-Übung, um von den eigentlichen Problemen im Luftverkehr abzulenken.
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Medienerklärung vom 20. Oktober 2009 (pdf)
Schorenareal
Regierung verpasst Chance
Die Basler Regierung ist im Begriff, eine Riesenchance zu verpassen. Mit dem Kauf des gesamten Schorenareals könnte dem genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau Auftrieb gegeben werden. Dies wäre auch eine gewisse Kompensation für die teuren, auf gute Steuerzahlerinnen und -zahler zugeschnittenen Wohnungen, die auf dem UKBB-Areal entstehen sollen. An der Elsässer- und Hüningerstrasse ging sehr günstiger Wohnraum unwiederbringlich verloren. BastA! erwartet jetzt von der Regierung ein deutliches Zeichen, dass sie gewillt ist, in der Wohnungspolitik auch die Interessen von Personen mit kleinen und mittleren Einkommen zu berücksichtigen.
Der Fichenskandal weitet sich aus
Auch BastA! Aktivistin fichiert
Maya Heuschmann, langjährige Aktivistin bei Amnesty International und Mitglied bei BastA!, erhielt als Antwort auf ihr Gesuch um Einsicht in die Staatsschutzakten vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) kürzlich ein Schreiben, das bestätigt, dass sie fichiert worden ist, und sie darüber informiert, dass die Einträge gelöscht worden seien. Der erste Eintrag stammt aus dem Jahr 2002 und wird vom DAP folgendermassen umschrieben: „Eine Anfrage einer Staatsanwaltschaft vom September 2002, welche eine Liste mit mutmasslichen Links-Aktivisten enthielt, auf der Ihre Name figurierte.“ Hier wird klar, wie der DAP arbeitet: Spätestens dann, wenn eine Behörde nachfragt, ob eine Person registriert ist oder nicht, wird diese Person tatsächlich registriert! Der DAP hat offensichtlich aus der Fichen-Affaire in den 90er Jahren nichts gelernt und sammelt munter weiter Daten politisch aktiver Personen.
Weiterer Anstieg der Krankenkassenprämien
Sozialmassnahmen gegen Prämienanstieg
BastA!
verlangt Massnahmen, die verhindern, dass die Krankenkassenprämien im
Kanton Basel-Stadt für Familien sowie Renterinnen und Rentner mit mittlerem
und niedrigem Einkommen weiter ansteigen.
> Medienerklärung vom 28. Mai 2009
(pdf)
Protestresolution der BastA! Jahresversammlung vom 22. April 2009
Kurdische Politikerinnen und Politiker
leben in der Türkei gefährlich
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Resolution der BastA! Jahresversammlung vom 22. April 2009 (pdf)
Initiative für den öffentlichen Verkehr
Der VCS Schweiz hat Ende März gemeinsam mit der Grünen Partei der
Schweiz und anderen Parteien und Organisationen die Initiative für den
öffentlichen Verkehr lanciert. In der Verfassung soll nicht nur die
Finanzierung der Infrastruktur für den Verkehr auf der Strasse garantiert
werden – so wie es heute der Fall ist –, sondern neu auch für den öffentlichen Verkehr. Heute
fliessen 75 Prozent der
Mineralölsteuer in den Strassenbau respektive Unterhalt. Die Initiative
fordert eine Verfassungsänderung in dem Sinne, dass die zweckgebundenen Gelder
je zur Hälfte der Strasse und der Schiene zugute kommen. Dies würde einen
finanziellen Zuschuss für die Schiene von 800 Millionen Franken pro Jahr
bedeuten. Nach einer Annahme der Initiative wäre es also möglich, die heute
nicht vorhandenen Mittel für die notwendigen Infrastrukturausbauten des
öffentlichen Verkehrs bereitzustellen.
Die Volksinitiative ist nötig, um die Verkehrspolitik umwelt- und klimafreundlich zu gestalten. Unterschreibe daher jetzt den beigelegten Initiativbogen.
Grossratswahlen
2008:
Ein ausgezeichnetes Resultat
Das
Grüne Bündnis hat ein ausgezeichnetes Wahlresultat erreicht. Mit 13,8%
Stimmenanteil sind wir hinter der SP und vor der SVP die
wähler(innen)stärkste Gruppierung und stellen mit 13 Sitzen zudem die
drittgrösste Fraktion im verkleinerten Grossen Rat.
Das Resultat macht deutlich, dass es uns gelungen ist, mit einer
gehaltvollen Kampagne und viel Engagement unsere Wählerschaft zu motivieren
und neue WählerInnen zu überzeugen.
Alles zu den Wahlen auf unserer Seite www.gruenesbuendnis.ch
Das Strassenstück zwischen der Steinenvorstand und der Steinentorstrasse liegt im Zentrum der Ausgehmeile der Stadt Basel. Aufgrund der jetzigen Nutzung als Parkplatz und Durchfahrtstrasse für den Suchverkehr ist der Platz unattraktiv.
Mit dieser Initiative soll erreicht werden, dass dieser Raum im Herzen Basels zum belebten und attraktiven Ort wird.
Auf dem oberen Teil des Parkplatzes wird der Birsig frei fliessen, der untere Teil wird zur Fussgängerzone.
Vernehmlassung zum
Richtplan
In den Grundzügen ist der vorliegende Richtplan übersichtlich
und anschaulich. In mehreren Punkten bleibt er jedoch unverbindlich und vage.
Der vorliegende Richtplan legt den Schwerpunkt
darauf aufzuzeigen, wo mögliche Siedlungsgebiete geschaffen werden können.
Unter diesem Schwerpunkt leiden die übrigen Sachgebiete. Vor allem der Natur-
und Landschaftsschutz wird nur oberflächlich behandelt. Bei der Mobilität
vermissen wir innovative Vorschläge zur Entwicklung des ÖV und des
Langsamverkehrs.
Wir begrüssen es, dass rund 22 Jahre nach dem ersten Richtplan (1986) nun endlich ein neuer Richtplan vorliegt. Wie der Kanton selber einräumt, ist in der Vergangenheit der Richtplan als dynamisches Instrument zur Steuerung räumlicher Entwicklungen zu wenig benutz worden (S.4 des Richtplans). Wir hoffen, dass das Instrument in Zukunft – auch durch häufigeres Controlling - besser eingesetzt wird und nicht ein zahnloser Papiertiger bleibt.